Schweizer Pandemiegouvernanz

Krisen fordern die üblichen staatlichen Zuständigkeiten und Prozesse heraus. Staatliche Akteure müssen rasch reagieren und Massnahmen laufend an aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse anpassen. Das Projekt untersucht, wie die Effizienz und Legitimität der Krisengouvernanz in der Schweiz verbessert werden können. Konkrete Vorschläge sollen aufzeigen, wie die demokratische Beteiligung maximiert, die Machtkontrolle zwischen Behörden aufrechterhalten, die föderale Zusammenarbeit angepasst und Menschenrechte optimal geachtet, geschützt und verwirklicht werden können. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit bestehender (und neuer) Institutionen zu stärken und Abläufe zu verbessern, um Krisen in Zukunft noch effizienter und legitimer bewältigen zu können.

Auf den ersten Blick schien die Schweiz gut auf eine Gesundheitskrise vorbereitet zu sein. Sowohl die Verfassungen von Bund und Kantonen als auch das Epidemiengesetz regelten, wer im Falle einer Notlage was zu entscheiden hatte. Die Erfahrungen der Covid-Pandemie zeigten jedoch, dass der schweizerische Rechtsrahmen nicht auf eine längere Gesundheitskrise ausgerichtet war, die sämtliche Lebensbereiche in Mitleidenschaft zog.

Das Ziel ist es, die verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Schweizer Krisengouvernanz zu verbessern. In einem ersten Schritt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Anwendung während der Pandemie untersucht. Anschliessend werden Schwächen, Lücken und Unklarheiten des Systems identifiziert. Schliesslich werden Vorschläge erarbeitet, wie sich Parlamente, Regierungen, Verwaltungen und Gerichte besser für künftige Gesundheitskrisen wappnen können.

Das Projekt identifiziert die rechtlichen Stärken und Schwächen der schweizerischen Krisengouvernanz. Die Forschenden arbeiten eng mit politischen Verantwortungsträger:innen zusammen und nutzen die Lehren, die andere Staaten aus der Pandemie ziehen. Die wissenschaftlich fundierten und praktisch bedeutsamen Vorschläge erlauben es der Schweiz, ihre Institutionen krisenfester auszugestalten und die Legitimität künftiger Krisenbewältigungen zu erhöhen.

Die umfassenden Vorschläge zur Verbesserung der Krisengouveranz beziehen sich auf die Verfassungen von Bund und Kantonen, das Epidemiengesetz und andere Gesetze sowie die Anwendung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Umsetzung der Vorschläge ermöglicht es Bund, Kantonen und Gemeinden, sich besser auf gesundheitliche und andere Krisen vorzubereiten, unter Druck demokratisch und rechtstaatlich zu handeln, Menschenrechte wirksam zu schützen und in der Krise die Vielfalt in der Einheit zu leben.

Improving Swiss Pandemic Governance – How to Strengthen Democracy, Federalism and Human Rights Implementation in Times of Crisis

Die Publikationen des Projektes finden Sie im SNF-Datenportal.